Eidgen. Abstimmung 22. September 2024

29. August 2024 – Parolen

Familien entlasten – Wirtschaft stärken

Der Kanton Luzern verfolgt seit Jahren eine erfolgreiche Steuerpolitik. Mit der Einführung der globalen OECD-Mindeststeuer muss die Luzerner Steuerpolitik jedoch justiert werden, damit der Kanton Luzern weiterhin steuerlich attraktiv bleibt. Denn ohne Änderungen im Steuergesetz droht dem Kanton Luzern, dass wichtige Steuereinnahmen und Arbeitsplätze verloren gehen, weil Luzern nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Die globale Mindeststeuer wird dem Kanton jährliche Mehreinnahmen in Millionenhöhe bescheren. Diese zusätzlichen Einnahmen sollen zukünftig der Bevölkerung des Kantons, insbesondere den Familien und dem Mittelstand, zugutekommen. Eine Mehrheit des Kantonsrats und die Regierung sprechen sich klar für diese gezielte Entlastung aus, die auch Innovationen fördert. Die Delegierten folgten den Ausführungen von Helen Affentranger, Buttisholz, doch es gab auch kritische Stimmen von Seiten Gemeindevertretungen. Die Delegierten fassten mit 109 Ja : 86 Nein : 12 Enthaltungen die Ja-Parole zur kantonalen Steuergesetzrevision.

Zweite Säule braucht dringend eine Reform

Mit der Luzerner Mitte Ständerätin Andrea Gmür (Pro) und Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (Contra) standen zwei bekannte politische Schwergewichte auf der Bühne, als es um die Parolenfassung zur BVG-Revision ging. Während Lampart betonte, dass die vorgeschlagene Revision nicht sozial sei und den Versicherten weniger Rente beschere, konnte sich Gmür mit den Argumenten durchsetzen, dass die Vorlage nicht nur die Renten an die Lebenserwartungen anpasse, sondern auch Frauen und Teilzeitarbeitenden im Alter eine sichere Pension gebe. Die Delegierten der Die Mitte Kanton Luzern fassten die Ja-Parole mit 175 Ja : 24 Nein : 6 Enthaltungen.

Extreme Initiative ist zu gefährlich, aber Biodiversität ist auch der Mitte wichtig

Die Delegierten fassten zur zweiten eidgenössischen Vorlage, der Biodiversitätsinitiative, mit 33 Ja : 171 Nein : 2 Enthaltungen die klare Nein-Parole. Der Luzerner SP-Nationalrat Hasan Candan und Befürworter der Initiative betonte, dass der Schutz der Biodiversität wichtiger sei denn je und es daher konkrete Massnahmen braucht. Die Mehrheit der Delegierten folgten jedoch den Argumenten von Mitte Nationalrat Leo Müller, welcher aufzeigte, dass durch die extremen Forderungen der Initiative die Versorgungssicherheit akut gefährdet wird.