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Abstimmungen 26. November 2023

10. Oktober 2023 – Budget 2024 – Gemeindeordnung – Parkgebührenreglement

Nachdem der Baukredit für das Schulhaus Kehlhof im Juni 2023 vom Volk gesprochen wurde, stimmen wir am 26. November in der Gemeinde über weitere grosse Geschäfte ab, zum einen über das Budget 2024, zum anderen über eine Revision der Gemeindeordnung und ein Parkgebührenreglement.

Der Aufgaben- und Finanzplan sowie das Budget 2024 zeigen eine positive Entwicklung der Gemeinde trotz schwierigerer wirtschaftlicher Lage. Steigende Personal- und Sozialausgaben sind der Teuerung geschuldet. Die Investitionsrechnung fokussiert auf Unterhalt der anderen Schulbauten und Turnhallen sowie dem Strassenunterhalt und den Kanalisationsanlagen im Dorf. Die Finanzstrategie wird eingehalten.

Aufgrund der Initiative «Mehr Mitbestimmung für alle in Adligenswil» der Die Mitte Adligenswil kommt eine revidierte Fassung der Gemeindeordnung zur Abstimmung. Unsere Forderungen nach mehr Mitbestimmung wurden weitgehend umgesetzt. In Art. 6 der GO werden Mitbestimmungsmöglichkeiten festgehalten wie der Einbezug der Fachkommissionen, Ortsparteien und allfälligen Arbeitsgruppen bei der Erarbeitung von bedeutenden Finanz- und Sachvorlagen. Auch soll die Bevölkerung bei der Erarbeitung von Gemeindestrategieen und Legislaturprogrammen einbezogen werden. Bei bedeutenden Sachgeschäften kann eine elektronische Mitwirkung, wie schon bei der Bau- und Zonenplan Revision BZR praktiziert, aufgebaut werden. Regelmässig sollen Gespräche zwischen Gemeinderat und Ortsparteien stattfinden und der Budgetprozess soll früher beginnen, damit die CK und die Ortsparteien noch wirksame Rückmeldungen geben können. Unsere Initiative hat somit klar zu einer Verbesserung der demokratischen Bürgerrechte geführt und wir zählen auf ihre Stimme.

Mit einem Parkgebührenreglement will der Gemeinderat die Parkplatzsituation im Dorf regeln. Die Parkgebührenverordnung regelt die Kostenseite.

Die Orientierungsversammlung dazu wird am 7. November stattfinden.
Wenn Sie nicht erst an der Orientierungsversammlung von den Gemeindegeschäften erfahren wollen und sich einbringen möchten, nehmen Sie Kontakt auf: [email protected]

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