Erfolg für «Mehr Mitsprache für alle in Adligenswil»

3. Oktober 2022 – Vor einem Jahr hat Die Mitte Adligenswil mit über 420 Unterschriften die Initiative «Mehr Mitsprache für alle in Adligenswil» eingereicht.

In zwei Workshops, zu denen der Gemeinderat die Kommissionen und Parteien wegen einer Revision der Gemeindeordnung einlud, wurde ua. der Paragraf 6 «Information und Kommunikation» mit dem Punkt «Mitwirkung» ergänzt.

Der Gemeinderat wird in Zukunft zur Erarbeitung bedeutender Finanz- und Sachvorlagen sowie Reglemente zwingend die Fachkommissionen, die Ortsparteien sowie allfällige Arbeitsgruppen beiziehen.
Zudem soll die Bevölkerung bei der Erarbeitung der Gemeindestrategie und des Legislaturprogramms mitwirken können. Diese Mitwirkung findet in Form einer Zukunftswerkstatt, einer Grossgruppenveranstaltung und/oder über eine e-Mitwirkung statt.
Bei bedeutenden Sachgeschäften kann eine Befragung der Bevölkerung über die e-Mitwirkung oder ein anderes geeignetes Instrument erfolgen.
Die seit 2 Jahren mit Erfolg durchgeführten Parteiengespräche mit dem Gemeinderat sollen in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden und somit mindestens zwei Gespräche pro Jahr stattfinden.
Der Gemeinderat will zudem den Budgetprozess so gestalten, dass die Besprechung mit der Controlling Kommission und die Anhörung der Ortsparteien vor der 2. Lesung im Gemeinderat festgelegt wird

Nach diesem erfolgreichen Ergebnis hat Die Mitte-Partei Adligenswil ihre Gemeindeinitiative ««Mehr Mitsprache für alle in Adligenswil» zur Stärkung der demokratischen Grundrechte in Adligenswil» zurückgezogen.
Die Mitte Adligenswil verspricht sich mit dieser revidierten Gemeindeordnung mehr Mitsprache in Gemeindeangelegenheit für die Bevölkerung, ohne dass ein Gemeindeparlament geschaffen werden muss.

Im November 2023 wird in Adligenswil über die Revision der Gemeindeordnung abgestimmt.