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Die Mitte - Kanton Luzern Die Mitte Luzern Die Mitte AdligenswilCommuniqués Einigkeit zur Bekämpfung des Bürokratiemonsters
29. Januar 2026 – Parolen zur Abstimmung vom 8. März 2026
Der Einladung zur ersten kantonalen Delegiertenversammlung der Die Mitte Kanton Luzern im Jahr 2026 folgten über 270 Delegierte und Gäste in die Horwerhalle nach Horw. Im Zentrum der Versammlung standen die Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2026. Die Delegierten sprachen sich klar gegen die Individualbesteuerung und die SRG-Halbierungsinitiative aus. Zustimmung fand hingegen der Ausbau der Kantonsstrasse K36 durch die Lammschlucht im Entlebuch. Bereits im Vorfeld hatte der Parteivorstand die Nein Parolen zur Umweltfonds- und zur Bargeld-Initiative beschlossen. Bei letzterer empfiehlt er bei der Stichfrage einstimmig den Gegenvorschlag.
Die Mitte setzt sich wie keine andere Partei seit Jahren mit grosser Überzeugung für die Abschaffung der Heiratsstrafe ein. Die nun vorliegende Lösung in Form der Individualbesteuerung vermochte die Delegierten nicht zu überzeugen. Nach den Pro-Ausführungen von FDP-Kantonsrätin Heidi Scherer und den Contra-Argumenten von Mitte-Nationalrat Leo Müller folgten die Delegierten mit 212 Nein- zu 42 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich der ablehnenden Haltung.
Die Delegierten sind überzeugt, dass die Individualbesteuerung einen weitreichenden Systemwechsel mit massivem administrativem Mehraufwand auslöst, und sie wollen dieses Bürokratiemonster nicht. Zudem bringt sie neue Ungerechtigkeiten mit sich: Insbesondere mittelständische Familien mit ungleichen Einkommen würden steuerlich benachteiligt, während vor allem Doppelverdiener mit ähnlichen und höheren Einkommen profitieren. Die Mitte bleibt ihrem Ziel treu, die Heiratsstrafe abzuschaffen – setzt dabei jedoch weiterhin auf die von ihr lancierte Initiative, welche eine einfache alternative Steuerberechnung vorsieht und ohne Systemwechsel auskommt.
Eine informative und ausführliche Debatte fand auch zur SRG-Halbierungsinitiative statt. SRG Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina führte in seinem Inputreferat aus, welche Aufgaben die SRG übernimmt und warum sie wichtig für den Zusammenhalt der Schweiz ist. Danach folgte eine Podiumsdiskussion zwischen Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (pro) und der Luzerner Die Mitte Ständerätin Andrea Gmür (contra). Während Furrer plädierte, dass die SRG auch mit 200 Franken Serafe-Gebühren ihren Auftrag weiterhin erfüllen könne, argumentierte Gmür gegen die Initiative und betonte den Wert der Medien im nationalen bis kommunalen Kontext. Die SRG nimmt einen wichtigen Informationsauftrag wahr und setzt in der zunehmend unsicheren und von Fakenews geprägten Welt auf eine glaubhafte Berichterstattung. Die Delegierten folgten den Argumenten von Ständerätin Andrea Gmür und lehnen die SRG-Halbierungsinitiative mit 19 Ja : 237 Nein bei 1 Enthaltungen glasklar ab.
Am 08. März stimmen die Stimmberechtigten im Kanton Luzern über die zweite Etappe des Ausbaus der Kantonsstrasse K36 durch die Lammschlucht im Entlebuch ab. Der Wolhuser Die Mitte Kantonsrat Guido Roos stellte die Vorlage vor. Die Strasse bildet die Lebensader für das Waldemmental und ist derzeit in einem nicht mehr vertretbaren Zustand. Der Ausbau der K36 in der Lammschlucht ist unumgänglich und verbessert nicht nur den Zugang in die Gemeinde Flühli-Sörenberg, sondern leistet einen massiven Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Mit 245 Ja : 9 Nein bei 2 Enthaltungen stimmten die Delegierten der kantonalen Abstimmungsvorlage sehr deutlich zu.
Der kantonale Parteivorstand beschäftigte sich vorgängig mit der Klimafonds-Initiative aus den Reihen der Grünen. Dieser fordert, dass der Bund einen Klimafonds schafft, der mit 0.5-1% des BIP aus dem Bundeshaushalt gespiesen wird. Die Mitte Kantonsrätin Hella Schnider stellte die Vorlage an der Parteivorstandssitzung vor. Mit 0 Ja : 57 Nein Stimmen bei 4 Enthaltungen sprach sich der Parteivorstand deutlich gegen die Vorlage aus. Denn der Bund sowie die Kantone investieren heute bereits jährlich Milliardenbeträge in Klima und Energie und die Hauptziele werden durch das Strom- oder CO₂-Gesetz heute schon abgedeckt. Ein neuer Fonds ist aus Sicht des Parteivorstandes nicht notwendig.
Einstimmig gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag sprach sich ebenfalls der kantonale Parteivorstand bei der Bargeld-Initiative aus. Der Entlebucher Mitte-Nationalrat Pius Kaufmann informierte über beide Vorlagen. Den Anwesenden ist es wichtig, dass der Schweizer Franken und die Versorgung mit Bargeld in die Verfassung kommt. Die Formulierungen der Initiative sind dem Parteivorstand zu unpräzise und entsprechen nicht der natürlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Zahlungsverkehrs.
